Inhalt

Jahresempfang der IG Metall Siegen stand im Wahljahr im Zeichen der Sozialpolitik

Der Sozialstaat soll seinen Namen wieder verdienen

06.03.2017 I Der „Sozialstaat 4.0“ war Kernthema des Jahresempfangs der IG Metall Siegen, zu dem 280 Metallerinnen und Metaller in den Gläsersaal der Siegerlandhalle gekommen waren. Der Erste Bevollmächtigte Andree Jorgella blickte auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück, das sich auch in einer positiven Mitglieder- und Kassenentwicklung spiegelt. Mit über 25.200 Mitgliedern verzeichnet die mit Abstand größte Gewerkschaft der Region ein Plus von einem Prozent gegenüber Anfang 2016.

Dr. Hans-Jürgen Urban, für Sozialpolitik zuständiges Vorstandsmitglied der IG Metall, berichtete, wie die Gewerkschaft, „ein Bollwerk für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“ und nah dran an den Menschen, im Wahljahr Einfluss nehmen will. Die IG Metall fordert, nicht nur den Sinkflug der Renten zu stoppen, sondern den Trend umzukehren. Dies könne gelingen, indem alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einbezogen würden, mehr aus Steuern finanziert werde und eine Nachhaltigkeitsreserve aus Überschüssen angelegt werde.

Der Politikwissenschaftler Professor Dr. Christoph Butterwegge von der Universität Köln referierte über „Armut in einem reichen Land“: Armut dürfe in Deutschland nicht länger tabuisiert oder gar bestritten werden. Sie habe hierzulande zwar nicht so ein drastisches Gesicht wie in vielen anderen Teilen der Welt. Dennoch könne sie hier noch demütigender und deprimierender sein, wo Arme in einer Hochleistungsgesellschaft und Glitzerwelt sozial ausgegrenzt und an den Rand gedrängt würden.

Eine Folge sei Resignation. Dieser Teil der Bevölkerung nehme sein Wahlrecht nicht in Anspruch, werde ergo nicht repräsentiert, und das bringe neben sozialen Problemen auch politische Verwerfungen mit sich. So gebe es keine offizielle Zahl der Obdachlosen in Deutschland. Und viele Zahlen, die es gibt, alarmieren: 28 Prozent der Bevölkerung etwa lebten von der Hand in den Mund, so Butterwegge. „Wer Armut bekämpfen will, muss an die Reichen ran“, sagte der Armutsforscher. Denn: „Niedrige Löhne bedeuten hohe Gewinne.“ Die soziale Spaltung nehme zu, die Ursachen lägen in der Steuerpolitik und der Deregulierung des Arbeitsmarkts. Der Mindestlohn müsse steigen, Minijobs müssten sozialversicherungspflichtig werden, die Mehrwertsteuer gehöre gesenkt. Reichtum und Kapital müssten stärker besteuert und alle Einkünfte in die Sozialversicherung einbezogen werden.

Bürgerversicherung ja oder nein? In einer Podiumsdiskussion zum Sozialstaat 4.0. stellten sich die Bundestagskandidaten Heiko Becker (SPD) und Volkmar Klein (MdB, CDU) sowie die Landtagskandidaten Simon Rock (Grüne) Helmut Born (Die Linke) und Manuela Rohde (FDP) den zum Teil bissigen Fragen von Moderator Thomas Leif. Hans-Jürgen Urban, ebenfalls am Podium, erklärte, mit allen demokratischen Parteien, die die IG Metall dabei unterstützen wollten, den Sozialstaat voranzubringen, zusammenzuarbeiten. Andree Jorgella erklärte abschließend, die IG Metall stehe für Pluralismus und Offenheit, für Demokratie und soziale Gerechtigkeit – das seien gesellschaftliche Werte, zu denen es in Deutschland keine Alternative gebe.